Allgemeine Bedingungen der Alliance Healthcare Deutschland GmbH

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(Stand 07/2023)

I. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Bedingungen regeln die Teilnahme an der Website- und Webshop-Lösung (nachfolgend „Webshop-Service“) der Alliance Healthcare Deutschland GmbH (nachfolgend „AHD“) durch Apotheken, die an den Apothekenkooperationen von AHD, gesund leben und Alphega, teilnehmen. Der Webshop-Service besteht aus einem Premium-Paket mit verschiedenen Leistungen sowie einer Dialogfunktion, mit der AHD im Namen der teilnehmenden Apotheke (nachfolgend „Apotheke“) deren Kunden und Patienten (nachfolgend „Endverbraucher“) Mails / Newsletter schickt (nachfolgend „Beratungsmail-Service“).
2. Eine Vereinbarung über die Teilnahme am Webshop-Service kommt durch die Anmeldung einer Apotheke mittels des Webshop-Service Bestellscheins der AHD sowie die nachfolgende Bestätigung der Teilnahme durch AHD zustande. Die Bestätigung durch AHD erfolgt durch die Zusendung des Zugangscodes. Verantwortlich für den Webshop-Service ist AHD.
3. Im Einzelfall getroffene individuelle Abreden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Bedingungen. Für den Inhalt derartiger Abreden ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der AHD maßgebend.
4. Diese Allgemeine Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

II. Vertragsgegenstand

1. Webshop-Services

a) Im Rahmen der Dienstleistung Webshop-Services bietet AHD auf ihrer Plattform der Apotheke folgenden Leistungsinhalt:

Premium Paket (Apotheken Website- & Webshop-Lösung)

Darüber hinaus sind für die Apotheke weitere Leistungen zusätzlich buchbar.

b) Welche Leistungs-Ausprägungen die Website/der Webshop einer Apotheke aufweist, hängt von den individuellen Einstellungen der Apotheke im eigenen Website-Verwaltungsbereich ab sowie von ihrer Alphega- bzw. gesund leben Mitgliedschaftsstufe und ihren Angaben im Webshop-Service Bestellschein.

2. Beratungsmail-Service

a) Auf dem Website Auftritt der Apotheke auf der Plattform (nachfolgend "Apothekenshop") bietet AHD Endverbraucher an, sich für einen Beratungsmail-Service zu registrieren. Der Beratungsmail-Service enthält dabei regelmäßige Online-Mailings zu Inhalten wie Information oder Beratung. Der Beratungsmail-Service umfasst ferner Onlinemailings in Kooperation mit Herstellern, z.B. bedarfsorientierte Informationen zu Produkten und Krankheitsbildern.

b) Wenn und solange Endverbraucher sich registrieren, kann AHD Daten über die Käufe oder andere Bestellungen im Apothekenshop an eine weitere Datenbank übermitteln, wo diese zur Selektion von allgemeinen und bedarfsorientierten Kontaktaufnahmen gegenüber den Endverbrauchern (nachfolgend „Mailings“) im Namen der Apotheken genutzt werden. Zudem kann AHD die Daten der Endverbraucher für die in der Einwilligung genannten weiteren Zwecke, insb. zur Marktforschung, verarbeiten. Dabei beachtet AHD die gesetzlichen Anforderungen, u.a. des § 305a SGB V und hält selbstverständlich die strengen Anforderungen des Datenschutzes ein; insbesondere wird AHD nur anonymisierte Daten an Dritte geben und die Identität der Endverbraucher schützen.

c) Für jedes einzelne Mailing übernimmt AHD die Redaktion, die Gestaltung, die Produktion und den Versand an die teilnehmenden Endverbraucher. AHD behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Urheberrechte, an den im Rahmen der Mailings selbst geschaffenen Inhalten vor.

d) Die Apotheke erklärt sich bereit, an Aktionen zur Gewinnung von Endverbrauchern für die Registrierung für den Beratungsmail-Service teilzunehmen. AHD wird in angemessenen zeitlichen Abständen, höchstens viermal im Kalenderjahr, entsprechende Aktionen durchführen und die Apotheke jeweils rechtzeitig darüber informieren. Ein Element einer solchen Aktion ist die Gewährung eines materiellen Anreizes in Form eines Neuregistrierungsrabattes oder eines sonstigen materiellen Anreizes für Endverbraucher. Zu diesem Zweck wird die Apotheke jedem während des Aktionszeitraums neu registrierten Endverbraucher einen einmaligen Rabatt in Höhe von 10 % auf einen Einkauf von Waren des rabattfähigen Sortiments innerhalb der ersten 12 Monate ab Registrierung gewähren, höchstens 5 EUR , oder einen sonstigen materiellen Anreiz in Form einer Zuwendung bis zu einem Wert von 3 EUR. Dabei stellt der Apotheker sicher, dass der Rabatt oder die Zuwendung im Einklang mit den anwendbaren rechtlichen Vorschriften gewährt wird, insbesondere mit den Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Der Apotheker hat die Möglichkeit, gegenüber AHD zu erklären, nicht an entsprechenden Aktionen teilzunehmen.

III. Vergütung / Endverbraucherrabattierung

1. Die Apotheke zahlt für die Teilnahme am Webshop-Service und die in diesem Zusammenhang erbrachten Leistungen (die Leistungen gemäß Ziff. II) monatlich eine Vergütung in Höhe von 49,90 bzw. 79,90 EUR (maßgeblich ist die jeweils aktuelle Alphega- / gesund leben-Stufe). Darüber hinaus wird für die Apotheke einmalig zu Beginn des Vertragsverhältnisses eine Installationsgebühr in Höhe von 249,- EUR fällig.
2. Die Vergütung, die Gebühr sowie andere Geldforderungen nach diesem Vertrag werden von AHD oder AHD, je nachdem bei welchem Großhändler der Apothekenkunde seine Ware bezieht, per Lastschrift von dem ihnen bekannten Geschäftskonto der Apotheke mit der jeweils nächsten monatlichen Sammelrechnung eingezogen. Bei Einzug durch AHD ist AHD damit einverstanden, dass die Apotheke die Zahlungen an die AHD leistet.
3. Davon unabhängig gewährt die Apotheke im Rahmen von Aktionen für Registrierungen für den Beratungsmail-Service neu registrierten Endverbrauchern einen Rabatt oder eine Zuwendung gemäß Ziffer I. 2. lit. d).

IV. Datenschutz

1. Informationen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Apotheke ergeben sich aus den jeweils aktuellen Datenschutzhinweisen (www.topdigital.de/content/datenschutz-ahd).
2. Im Rahmen des Webshop-Service erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Endverbrauchern durch AHD als eigenständige Verantwortliche auf Grundlage der Datenschutzhinweise und Einwilligungen auf den Websites unter www.alphega-apotheken.de und www.gesundleben-apotheken.de . Parallel verarbeitet die Apotheke die Daten der Endverbraucher, die bei ihr bestellen oder andere Leistungen beziehen, in eigener Verantwortung. Hierzu stellt AHD Muster-Datenschutzhinweise zur Verfügung, welche beim Webshop-Auftritt der Apotheke eingebunden werden; die Apotheke ist für den Inhalt verantwortlich und hat diese zu überprüfen und ggf. zu ergänzen.

V. Premium Paket (Apotheken Website- & Webshop-Lösung)

1. Die Apotheke kann über das Premiumpaket ihre wichtigsten Apothekeninformationen wie Öffnungszeiten, Kontakt, Anfahrt und Leistungsschwerpunkte im Rahmen ihres neuen individuellen Website- und Webshop-Auftrittes (nachfolgend „Website“) über https://www.alphega-apotheken.de bzw. gesundleben-apotheken.de veröffentlichen. Darüber hinaus kann die Apotheke auf ihrer Website ihr Apothekenteam vorstellen und über ihren Website-Verwaltungsbereich weitere eigene Unterseiten mit individuellen Inhalten wie Apotheken-Aktionen und -Services erstellen und veröffentlichen. Die Anlage der Apotheken-inhalte erfolgt im Rahmen der von AHD vorgegebenen Gestaltungsrichtlinien, etwa für das Einfügen von Texten, Bildern und Hyperlinks. Auf eigenen Wunsch kann die Apotheke Bewertungen aus dem eigenen Google My Business Account anzeigen lassen (ein durch die Apotheke erstellter Google My Business Account ist Voraussetzung).
2. Die Apotheke ist über den Apothekenfinder des Alphega-Portals und gesundleben-Portals auffindbar. Die Suche erfolgt anhand der Eingabe des aktuellen Standorts des Endverbrauchers. Weiter ist diese und im Notdienstfinder auffindbar. Dem Endverbraucher werden die Apotheken in absteigender Reihenfolge bezogen auf die Nähe zu seinem Standort angezeigt. Neben der Nutzung des Apothekenfinders können Endverbraucher die Apotheken-Website auch über die direkte Eingabe der vergebenen bzw. genutzten apothekenindividuellen URL (Website-Adresse) ansteuern.
3. Die Apotheke bietet auf ihrer Website für die über den Online-Shop verfügbaren Artikel dem Endverbraucher eine Vorbestellfunktion inklusive Rezeptvorbestellung zur Abholung in der Apotheke an (Click & Collect). Der Endverbraucher kann dabei favorisierte Artikel speichern und sich diese für eine spätere Vorbestellung merken (Merkzettelfunktion). AHD stellt der Apotheke für die Vorbestellfunktion eine Produktdatenbank sowie Produktbilder zur Verfügung und räumt der Apotheke hierfür ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Laufzeit und dem Umfang dieses Dienstleistungsvertrages ein. Bei den Produkten werden automatisch die Verkaufspreise gemäß Lauer-Taxe/der UVP des Herstellers als Verkaufspreis hinterlegt. Die Apotheke kann diese Preise jederzeit durch Anbindung ihres Warenwirtschaftssystems oder manuell selbst einstellen.
4. Die Apotheke kann bei Bedarf ihre Vorbestellfunktion erweitern, indem sie über ihren Website-Verwaltungsbereich die Vorbestellfunktion inklusive Rezeptvorbestellung für eine Lieferung nach Hause per Botendienst aktiviert (Click & Delivery). Dabei kann die Apotheke die Funktion „Same-Day-Lieferung“ anbieten. In diesem Fall muss die Auslieferung der Ware per Bote noch am selben Tag erfolgen, wenn die Bestellung des Endverbrauchers vor 13.00 Uhr eingegangen ist.
5. AHD integriert auf der Website inhaltliche Elemente, wie Gesundheitsnews oder werbliche Elemente, wie Gewinnspiele. Weiter bietet AHD in Zusammenarbeit mit AHD den Service einer automatischen Bereitstellung von Apothekenkooperations-Inhalten, die sich aus der jeweiligen Apotheken-Teilnahme an den unterschiedlichen Kooperations-Marketingmaßnahmen ergeben, wie die Integration der jeweils aktuellen VKF-Angebote, der nationalen Kooperations-Hero-Aktionen sowie die fallweise Bewerbung von Kooperations-Beratungsschwerpunktthemen wie „Ihrer Herz-Kreislauf-Apotheke“.
6. AHD stellt der Apotheke rechtliche Texte, wie die AGB, als Muster zur Verfügung; die Apotheke ist für den Inhalt verantwortlich und hat diese zu überprüfen und ggf. zu ergänzen.
7. Die Apotheke hat die Möglichkeit, ihre Website mit ihrem Google Analytics-Konto verknüpfen zu lassen.
8. AHD unterstützt zusammen mit der AHD die Apotheke bei allen Fragen zum Webshop-Service

• Alphega Apotheken richten ihre Anfragen an support@alphega-webshop-service.de
• gesund leben Apotheken richten ihre Anfragen an pflege@musterapotheke.com.

9. AHD stellt der Apotheke die Funktionalität bereit, ihr eigenes PayPalPlus--Konto mit ihrem Webshop-Angebot zu verknüpfen. Dies setzt voraus, dass die Apotheke ein Geschäftskundenkonto bei PayPal (Europe) S.á r.l. et Cie, S.C.A hat. In diesem Fall kann die Apotheke ihren Webshop-Kunden eine Online-Zahlungsmöglichkeit für Vorbestellungen nicht rezeptpflichtiger Ware als Vorauszahlung anbieten. Kommt es in der Apotheke vor Ort oder bei der Auslieferung zu keinem Vertragsabschluss, obliegt es der Apotheke, die Zahlungen über PayPal selbst manuell rückabzuwickeln.
10. Optional kann die Apotheke ihr Warenwirtschaftssystem, sofern der Warenwirtschaftsanbieter dies unterstützt, an die Website anbinden. Hierfür ist ein Vertragsabschluss zwischen der Apotheke und dem Warenwirtschaftssystem-Anbieter erforderlich.

VI. Zusätzliche Leistungen

Folgende Leistungen können zusätzlich gebucht werden:

Im Rahmen des Premium-Paketes ist bereits eine kostenfreie Kooperations-Standard-Domain (Alias-Domain wie www.alphega-apotheken.de/musterapotheke-stadtname bzw. www.gesundleben-apotheken.de/musertapotheke-stadtname) inbegriffen. Darüber hinaus kann die Apotheke auch eine eigene kostenpflichtige Domain inkl. E-Mail-Postfächer buchen und diese als Zieladresse für ihren Webshop-Service verwenden. Die konnektierte/verbundene Website kann direkt über die Apotheken-Domain oder über www.alphega-apotheken.de bzw. gesundleben-apotheken.de erreicht werden. Bei Bedarf kann die Apotheke auch von einer eigenen externen Domain auf ihren Kooperations-Webshop-Service verweisen. Hierfür ist ein zusätzliches SSL-Zertifikat für die externe Domain notwendig.

VII. Weitere Pflichten Apotheke

1. Die Apotheke ist verpflichtet, in ihrem Backend (Einrichtungsassistent / Website-Verwaltungsbereich) ihre Daten, wie z.B. Adress- und Kontaktdaten, Öffnungszeiten) wahrheitsgemäß anzugeben (Pflichtfelder müssen ausgefüllt werden) und Änderungen in Zusammenhang mit der Apotheke (z.B. Änderungen an Adress- und Kontaktdaten, Öffnungszeiten) unverzüglich im Apotheken-Backend anzupassen.
2. Die Apotheke ist für den Inhalt und die Richtigkeit ihrer eingestellten Texte und Inhalte selbst verantwortlich und trägt dafür Sorge, dass diese den gesetzlichen Bestimmungen genügen und keine Rechte Dritter verletzen. Gleiches gilt für die Rechtstexte, inklusive der von AHD zur Verfügung gestellten Muster. Soweit AHD oder die AHD bei der Erstellung der Texte und Inhalte auf Wunsch der Apotheke unterstützt, setzt AHD diese Inhalte ohne eine Überprüfung auf deren rechtliche Zulässigkeit um. Soweit die Apotheke (oder AHD auf Wunsch der Apotheke) Daten, wie die ihrer Mitarbeiter oder Fotos, auf welchen diese abgebildet sind, auf die Website übernimmt, ist die Apotheke dafür verantwortlich, dass die Mitarbeiter in die Veröffentlichung ihrer Daten/Fotos gemäß den geltenden Gesetzen eingewilligt haben und/oder eine andere Rechtsgrundlage besteht.
3. Die Apotheke beachtet bei der Nutzung der Click&Collect- und Click& Delivery-Funktion die geltenden gesetzlichen berufsrechtlichen Regelungen. Insbesondere werden bei einem Boteneinsatz die gesetzlichen Vorgaben nach der Apothekenbetriebsordnung einhalten.
4. Die Apotheke hat die beworbenen Leistungen gegenüber den Endverbrauchern zu erbringen; insbesondere müssen Lieferzeiten, wie z.B. die Same-Day-Lieferung, eingehalten werden.
5. Sofern die Apotheke seine Google-Bewertungen anzeigen lassen möchte (siehe IV Ziffer 1), ist sie für den Abschluss der mit Google Ireland Limited zu schließenden datenschutzrechtlichen Verträgen selbst verantwortlich. Selbiges gilt für die Einbindung von Google Analytics (siehe IV Ziffer 7).

VIII. Vertragslaufzeit - Kündigung - Sperrung

1. Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Das Vertragsverhältnis kann jederzeit durch die Parteien mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, wobei eine Kündigung per Telefax oder E-Mail ausreichend ist.
2. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Kooperations-Webshop-Services ist immer eine gültige Alphega oder gesund leben Kooperationsmitgliedschaft. Die Beendigung der Kooperationsmitgliedschaft beendet gleichzeitig diesen Kooperations-Webshop-Service. AHD wird im Fall der Beendigung prüfen, ob der Apotheke eine kooperationsunabhängige Lösung für einen Webshop-Service angeboten werden kann.
3. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. AHD steht ein solches außerordentliches Kündigungsrecht insbesondere zu, wenn

• die Apotheke bewusst falsche Daten im Backend angegeben hat;
• die Apotheke trotz Mahnung mit der Zahlung in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der mehr als zwei Monatsgebühren übersteigt;
• die Apotheke gegen arzneimittel- und/oder apothekenrechtliche Vorschriften in erheblichem Maße verletzt oder gegen sonstige rechtliche oder behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt;
• die Apotheke wiederholt gegen diese Vertragsbedingungen verstößt.

4. Mit Wirksamwerden einer Kündigung wird AHD keinen Zugang mehr zur Online-Pflege gewähren. Die Apotheke kann die von ihm gestalteten Inhalte jederzeit vorher bei sich lokal abspeichern. Auf ausdrück lichen Wunsch der Apotheke werden die Inhalte bereits zu einem früheren Zeitpunkt gelöscht. Zudem wird mit Wirksamwerden einer Kündigung die Kooperations-Alias-Domain gelöscht. Die externen Domains können gegen die bisherige Gebühr bei AHD bzw. AHD beibehalten werden oder zu einem anderen Provider umgezogen werden.

5. AHD ist ferner berechtigt, sofern ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt, eine Apotheke in angemessenem Umfang (auf Dauer oder befristet) auch ohne Ausspruch einer Kündigung zu sperren, d.h. die Website auf inaktiv zu setzen

AHD ist zudem berechtigt, einzelne Angebote der Apotheke zu sperren bzw. zu löschen, wenn

• die Angebote rechtliche Vorschriften verletzen;
• die Angebote gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen;
• die Angebote anderer Apotheken oder AHD in erheblichem Maße schädigen.

6. AHD beachtet bei der außerordentlichen Kündigung und Sperrung die Vorgaben nach Art. 4 der Verordnung (EU) 2019/1150, insbesondere im Hinblick auf die fristgemäße Begründung der Maßnahmen.

IX. Gewährleistung, Haftung

1. AHD ist ausschließlich für die unter eigenem Namen oder im Namen der AHD im Rahmen der Dienstleistungen veröffentlichen Inhalte verantwortlich. Soweit AHD von Dritten erstellten Inhalte vermittelt, tritt AHD eventuelle Schadensersatzansprüche gegen die Dritten wegen dieser Inhalte an die Apotheke ab.
2. AHD haftet auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend: „Schadensersatz“) wegen vertraglicher und außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz vertragstypischer Schäden beschränkt, die AHD bei Vertragsschluss auf Grund von für AHD erkennbaren Umstände hätte voraussehen müssen, soweit nicht Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Übernahme einer Garantie oder eine Beschaffungsrisikos, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

X. Wahrung von Rechten- Geistiges Eigentum

1. AHD und die dritten Anbieter, die für die im Rahmen der Leistungen veröffentlichen Inhalte eingesetzt werden, behalten sich sämtliche Rechte, insbesondere Urheberrechte, an den im Rahmen der Leistungen selbst geschaffenen oder lizensierten Inhalte sowie an den zugehörigen Dokumentationen und Schriftwerke vor. Die Apotheke verpflichtet sich zur umfassenden Wahrung dieser Rechte.
2. Rechte des geistigen Eigentums der Apotheke, z.B. an Marken, Logos und Lichtbildern, die auf der Website verwendet werden, verbleiben bei der Apotheke. AHD erhält nur die für Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung erforderlichen Rechte; ansonsten werden AHD keine Rechte am geistigen Eigentum der Apotheke eingeräumt.

XI. Beschwerden - Mediatoren

1. Mit Beschwerden kann sich die Apotheke jederzeit an digital@alliance-healthcare.de oder online@gehe.de wenden. Beschwerden kann die Apotheke einreichen, bei einer mutmaßliche Nichteinhaltung einer der Verpflichtungen von AHD aus der Verordnung (EU) 2019/1150, die sich auf die Apotheke auswirkt, technische Probleme, die in direktem Zusammenhang mit der Website der Apotheke stehen, Maßnahmen oder Verhaltensweisen von AHD, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung der Website stehen und sich auf die Apotheke auswirken. AHD prüft die Beschwerde sorgfältig und gibt der Apotheke innerhalb einer angemessenen Frist Rückmeldung.
2. AHD ist bereit, mit zwei Mediatoren eine außergerichtliche Beilegung einer Streitigkeit zwischen der Apotheke und AHD zu versuchen. Die beiden Mediatoren, mit denen AHD zur Zusammenarbeit bereit ist, werden der Apotheke auf Wunsch mitgeteilt. AHD und die Apotheke beteiligen sich nach Treu und Glauben an dem Mediationsversuch. Dies berührt nicht das Recht vor, während oder nach der Mediation Klage vor Gericht zu erheben.

XII. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB

1. AHD behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Preise mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn die aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründe erforderlich werden und sofern diese unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen beider Vertragsparteien angemessen und zumutbar sind.
2. Über die Änderung wird AHD die Apotheke unter Einräumung einer angemessenen Umsetzungsfrist auf einem dauerhaften Datenträger unterrichten. Die Frist beträgt mindestens 15 Tage ab dem Zeitpunkt, ab dem AHD die Apotheke über die Änderung unterrichtet hat, es sei den

• AHD muss aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Art und Weise vornehmen, die es nicht gestatten, diese Frist einzuhalten oder
• AHD muss in Ausnahmefällen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern.

3. Die Apotheke hat das Recht, ihre Teilnahme vor Ablauf der Umsetzungsfrist zu kündigen. Eine entsprechende Kündigung entfaltet innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung Wirkung. Die Apotheke kann nach Erhalt der Änderungsmitteilung jederzeit entweder durch eine schriftliche Erklärung oder eine eindeutige bestätigende Handlung auf die Umsetzungsfrist verzichten.

XIII. Sonstiges

1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis ist Frankfurt am Main
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen

(Stand 07/2023)